Kommentar Nr. 09/2022

Der wichtigste Punkt des neuen Abkommens für die Arbeitnehmer ist die Wiederherstellung des Indexmechanismus. Außerdem wird der Gaspreisanstieg auf 15 % gegenüber dem aktuellen Preis gedeckelt. Diese Maßnahme gilt von Oktober 2022 bis Dezember 2023 und kostet den luxemburgischen Staat etwa 470 M€ (80 Mio. € Zuschuss für die Netzkosten und 390 Mio. € für die Preisstabilisierung). Des Weiteren wurde beschlossen, dass der Strompreis im Januar 2023 nicht steigen erhöht wird. Diese Maßnahme, welche für alle Haushalte mit einem Verbrauch von weniger als 25.000 kWh gilt, wird mit 110 M€ im Staatshaushalt 2023 beziffert. Für Heizöl wird der Rabatt auf 15 Cent pro Liter erhöht und gilt bis Dezember 2023. Die staatliche Subventionierung vom Preis des Gasöls, das als Brennstoff für Haushalte verwendet wird, wird auf 35 Mio. € geschätzt.

Ab dem 01. Januar 2023 wird die Mehrwertsteuer um 1 % auf allen Produkten gesenkt. Somit sinkt der reguläre Steuersatz von 17 % auf 16 % gesenkt, der Zwischensatz von 14 % auf 13 % und der ermäßigte Steuersatz von 8 % auf 7 %. Der geschätzte Kostenpunkt dafür sind 317 M€.

Die Partner einigten sich auch darauf, dass der im Juni dieses Jahres eingeführte Steuerkredit Energie (CIE) für Haushalte mit niedrigen Einkommen 2023 fortgesetzt wird. Ebenfalls sollen die Preise in den CIPAs, Pflegeheimen, Einrichtungen für betreutes Wohnen und geriatrische Tageszentren nicht erhöht werden.

Für das Ersetzen einer mit fossilen Energieträgern betrieben Heizung durch eine Wärmepumpe-, Hybrid-Wärmepumpe- oder Holzheizung, die zwischen dem 01. November 2022 und dem 31. Dezember 2023 bestellt wird, wird der Klimabonus Zuschuss auf 50 % erhöht.

Fotovoltaik-Anlagen sollen mit 25 % bezuschusst werden, allerdings nur unter der Bedingung, dass besagte Anlage vom Antragsteller auch zum Eigenkonsum nutzt oder Teil einer Energiegenossenschaft ist. Die Mehrwertsteuer auf Fotovoltaik-Anlagen soll um 3 % gesenkt werden. Diese Maßnahme gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023.

Einen Klimabonus Zuschuss von 25 % wird vom Staat für die energetische Sanierung von Wohngebäuden von Staat vom 1. November bis 31. Dezember 2023 gewährt.

Josy Bourggraff

Generalsekretär

Tripartite die Zweite - Gute Gewerkschaftsarbeit zahlt sich aus !

Eins sei jetzt schon im Voraus gesagt – ohne die Hartnäckigkeit und Unnachgiebigkeit des OGBL und auch des Landesverbandes wäre diese Vereinbarung nicht zustande gekommen. Es zeigt sich wieder, dass gute Gewerkschaftsarbeit auch belohnt wird.

Nach dem ersten Abkommen, das nicht vom OGBL unterzeichnet worden war, wurde die Arbeit vom OGBL von vielen Parteien noch stark kritisiert. Aber es hat sich herausgestellt, dass die Analyse der Situation, die der OGBL damals angestellt hatte, schlussendlich doch nicht so falsch war. Nach dem NEIN des OGBL zweifelten damals viele Vertreter der Politik und der anderen Gewerkschaften an der Vorgehensweise des OGBL und sparten auch nicht an gehöriger Kritik in Richtung des OGBL. Diese Zweifler und Kritiker wurden jetzt aber eines Besseren belehrt. Wir als Landesverband haben den OGBL zu jedem Zeitpunkt in all seinen Aktionen zu 100 % unterstützt, da wir der Überzeugung waren, dass der eingeschlagene Weg des OGBL der einzig richtige Weg war.

Für seine Haltung wurde deshalb auch der Landesverband teilweise belächelt und attackiert, aber auch wir blieben unserer Linie treu. So folgten wir der großen Mobilisierung des OGBL am Tag der Arbeit am 01. Mai und waren ebenfalls am 15. Juni bei der Protestaktion vor der Abgeordnetenkammer mit dabei, um gegen den Frontalangriff auf die Kaufkraft der Arbeitnehmer, der Rentner und ihrer Familien zu protestieren. Bereits damals kannten unsere Aktionen kleine Erfolge, denn so sah sich die Regierung dazu gezwungen, die Manipulation des Index vorerst auf eine einzige Tranche zu beschränken. Es sei hier nochmals daran erinnert, dass am 15. Juni die von der Regierung beschlossene und von der UEL, LCGB und CGFP gutgeheißene Indexmanipulation, von den Abgeordneten der Regierungskoalition DP-LSAP-déi Gréng und von der CSV bestätigt wurde.

Doch schon einen Monat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Indexmanipulation deuteten die neuesten Zahlen vom Statec darauf hin, dass in diesem Jahr doch noch eine weitere Indextranche fällig wird und somit war die Regierung dazu gezwungen eine neue Tripartite einzuberufen.

Das Tripartite-Abkommen, das dann nach über 30-stündigen, oft schwierigen, Verhandlungen, verabschiedetet wurde und das in erster Linie darauf abzielt, die Inflation zu bremsen und die Haushalte vor dem Hintergrund der Energie- und Kaufkraftkrise zu unterstützen, trägt dabei ganz eindeutig die Handschrift des OGBL. Die meisten Forderungen vom OGBL konnten umgesetzt werden, so z.B. die Wiederherstellung des Indexmechanismus. Ebenfalls wurde diesmal Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation getroffen, welche der OGBL schon bei den ersten Verhandlungen im März eingebracht hatte.

Leider wurde die Forderung zur Anpassung der Steuertabelle an die Inflation nicht berücksichtigt, zu stark war hier der Widerstand der DP. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben und wir werden die einzelnen Parteien dazu auffordern, dass sie zu diesem Thema vor den nächsten Parlamentswahlen Stellung beziehen. Eine große Steuerreform ist in unseren Augen unerlässlich.

Zusammen mit dem OGBL und ganz nach unserem Motto „zesummen staark“ haben wir es geschafft, die Regierung zu einem Sinneswandel zu bewegen. Der Druck, der von 75.000 Mitglieder auf die Regierung ausgeübt worden ist, hat sich bezahlt gemacht.

Josy Bourggraff

Generalsekretär