Commentaire – Nr. 05/2026

Beleidigungen, Einschüchterungen und gefährliche Eingriffe in den Betrieb: Für die Beschäftigten im öffentlichen Transport sind solche Situationen eine Belastung, die oft weit über das Ende der Schicht hinauswirkt. Wer täglich Verantwortung für Reisende trägt, muss sich auf klare Regeln und verlässliche Unterstützung verlassen können. Genau dafür setzt sich das Syndikat Eisenbahnen FNCTTFEL/Landesverband des OGBL bei den Beratungen zum Gesetzesprojekt 8335 ein.

Die parlamentarischen Änderungsanträge greifen eine zentrale Forderung unseres Syndikats auf: Regelverstöße müssen spürbare und ihrer Schwere angemessene Konsequenzen haben. Die vorgesehenen Verbesserungen sind ein wichtiger Fortschritt. Ob sie den Beschäftigten tatsächlich helfen, wird sich jedoch im Arbeitsalltag zeigen. Deshalb gehört für uns zur politischen Arbeit auch, die spätere Umsetzung aufmerksam zu begleiten.

Die Erfahrungen aus dem Dienst müssen gehört werden

Unsere Anliegen haben wir in Gesprächen mit verschiedenen Parteien eingebracht. Am 10. Juni 2026 traf eine Delegation unseres Syndikats Vertreter der LSAP, darunter Claire Delcourt und Yves Cruchten. Am folgenden Tag tauschten wir uns mit den DP-Abgeordneten Corinne Cahen, Vorsitzende der Kommission für Mobilität und öffentliche Arbeiten, Mandy Minella und Gusty Graas aus. Im Mittelpunkt standen die Aggressionen und Respektlosigkeiten gegenüber dem Personal sowie die Frage, welche Antworten das Gesetzesprojekt 8335 darauf geben kann.

Am 8. Juli 2026 setzten wir diese Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von déi Gréng fort. Neben der Sicherheit und dem gesetzlichen Schutz des Personals sprachen wir über die Arbeitsbedingungen, fehlende Sanitäranlagen und den Toilettenzugang für das Fahrpersonal. Dabei vertraten wir dieselbe Überzeugung wie in den anderen Gesprächen: Wer über den öffentlichen Transport entscheidet, muss die Erfahrungen der Menschen berücksichtigen, die seinen Betrieb täglich sicherstellen.

Dieser Austausch wurde am 21. Juli 2026 im Comité de pilotage zur Sicherheit im öffentlichen Transport unter dem Vorsitz von Mobilitätsministerin Yuriko Backes fortgeführt. Gemeinsam mit Verkehrsunternehmen, Behörden, Polizei und Sozialpartnern wurden die Sicherheitslage und mögliche Schutzmaßnahmen behandelt. Dazu gehörten das Gesetzesprojekt und die Prüfung eines möglichen Einsatzes von Bodycams. Auch nach dem COPIL blieben wir an diesen Themen dran und brachten sie bei einem weiteren Austausch im Ministerium mit der Ministerin und Akteuren des öffentlichen Transports zur Sprache.

Bodycams als zusätzlicher Schutz

Für Bodycams haben wir uns wiederholt in verschiedenen Gremien und gegenüber den Verantwortlichen starkgemacht. Um die Erfahrungen der Polizei einzubeziehen, trafen wir auch Innenminister Léon Gloden. Uns ging es darum, Rückmeldungen aus der Praxis zu erhalten: Welche Möglichkeiten bietet diese Ausstattung, und welche Anforderungen ergeben sich für ihren Einsatz im öffentlichen Transport?

Inzwischen erkennen sowohl das Mobilitätsministerium als auch die CFL-Direktion den Nutzen von Bodycams an. Der Einstieg soll über die Ausstattung des Zugbegleitpersonals erfolgen. Dass diese Forderung aufgegriffen wird, ist für uns ein wichtiger Fortschritt.

Bodycams können zur Deeskalation beitragen und Vorfälle dokumentieren. Damit sie ihren Zweck erfüllen, braucht es klare Einsatzregeln, Schulungen und Datenschutz. Gleichzeitig bleiben ausreichend Sicherheitspersonal und ein rasches Eingreifen bei Übergriffen unverzichtbar. Die Beschäftigten müssen im entscheidenden Moment Hilfe erhalten.

Was sich mit dem Gesetzesprojekt ändern soll

Das Projekt 8335 soll einen eigenen Rechtsrahmen für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Transport schaffen, die Videoüberwachung regeln und administrative sowie strafrechtliche Sanktionen vorsehen. Für das Personal geht es dabei um ganz konkrete Fragen: Wer darf einen Verstoß feststellen? Welche Maßnahmen sind möglich? Und wer kümmert sich anschließend um die weitere Bearbeitung?

Ein wesentlicher Punkt sind die höheren und stärker abgestuften Verwaltungsgeldbußen. Die am 1. Oktober 2026 angenommenen Kommissionsänderungen sehen vier Stufen vor. Ihre Begründung verweist ausdrücklich auf die parlamentarische Diskussion vom 11. Juni über die unzureichende Abschreckung der bisherigen Beträge. Damit wird eine Forderung aufgegriffen, die wir in unseren Gesprächen vertreten haben.

Viele bisherige Ansätze von 25 € werden damit angehoben. Die genannten Beträge betreffen Verwaltungssanktionen; sie stellen keinen allgemeinen Strafrahmen für Gewalttaten dar.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist diese Abstufung sinnvoll. Höhere Beträge allein reichen allerdings nicht aus. Festgestellte Verstöße müssen zuverlässig weiterbearbeitet werden. Wer im Dienst Regeln durchsetzt, muss darauf vertrauen können, dass die zuständigen Stellen dieses Vorgehen unterstützen.

Das Gesetzesprojekt soll dafür auch die Aufgaben und Zuständigkeiten klarer festlegen. Zugelassene Bedienstete sollen beobachtete Verstöße schriftlich oder elektronisch festhalten können. Die Verwaltungsgeldbuße wird anschließend von der Ministerin verhängt. Wird eine Ermahnung missachtet, dürfen Bedienstete die betreffende Person zum Verlassen auffordern. Die Anwendung von Zwang bleibt der Polizei und befugten Zollbediensteten vorbehalten.

Eine solche Verweisung zieht ein zweistündiges Wiedereintrittsverbot nach sich. Darüber hinaus kann die Ministerin Zugangsverbote von bis zu einem Jahr verhängen. Für das Personal entsteht damit eine klarere rechtliche Grundlage, um auf Regelverstöße zu reagieren. Zugleich werden die Grenzen der eigenen Zuständigkeit deutlicher.

Wie gut diese Bestimmungen wirken, hängt wesentlich von ihrer praktischen Umsetzung ab. Wie wird Unterstützung angefordert? Wie erfährt das zuständige Personal von einem Zugangsverbot? Und wie werden die dokumentierten Verstöße weiterbearbeitet? Diese Fragen müssen gemeinsam mit den Beschäftigten geklärt werden. Verständliche Anweisungen, passende Schulungen und erreichbare Hilfe sind dafür entscheidend.

Nach der Abstimmung zählt die Umsetzung

Die Arbeit an diesem Dossier zeigt, wie wichtig der direkte Austausch zwischen Politik und Personal ist. Unsere Kolleginnen und Kollegen wissen aus ihrem Dienst, wo Regeln schwer durchsetzbar sind und welche Unterstützung fehlt. Ihre Erfahrungen helfen, gesetzliche Bestimmungen so zu gestalten, dass sie im Alltag greifen. Als Gewerkschaft bringen wir diese Erfahrungen in die Beratungen ein und verfolgen die daraus entstehenden Forderungen weiter.

Wir danken unseren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern für den Austausch und erwarten, dass die Beschäftigten auch bei der Umsetzung einbezogen werden. Wir hoffen, dass alle im Parlament vertretenen Parteien dem Gesetz zustimmen. Mit seinem Inkrafttreten erhielte das Personal eine klarere rechtliche Grundlage für den Umgang mit Regelverstößen.

Gespannt bleiben wir darauf, wie sich die neuen Bestimmungen im Alltag anwenden lassen. Unser Syndikat wird die Umsetzung aufmerksam beobachten, Rückmeldungen aus dem Dienst aufgreifen und bei Schwierigkeiten Nachbesserungen verlangen. Maßstab bleibt, ob unsere Kolleginnen und Kollegen ihre Aufgaben sicher erfüllen können und bei Übergriffen verlässlich unterstützt werden.

David Arlé

Vizepresident

Syndikat Eisebunnen FNCTTFEL/Landesverband