Editorial Nr. 02/2023

Am 1. Mai 2022 mobilisierte der OGBL gemeinsam mit dem Landesverband mehrere tausend Delegierte und Militante, um gegen dieses Abkommen zu manifestieren. Überdies hatten sich der OGBL und der Landesverband das ganze Jahr über in einem harten Kampf für die Verteidigung dieses Pfeilers des luxemburgischen Sozialmodells engagiert.

Liebe Leserinnen und Leser, wie Sie sehen, führte unser Kampf zum Erfolg. Ein paar Monate nach dem ersten Abkommen wurde in einem weiteren Tripartite-Abkommen beschlossen, dass der Index wieder nach dem normalen Automatismus funktionieren soll. Dank der Stärke und Willens vom OGBL und der gleichzeitigen Unterstützung vom Landesverband, können wir alle ab dem 01. Februar 2023 von einer Gehaltserhöhung von 2,5 % profitieren. Ohne den Einsatz beider Gewerkschaften wäre diese Indextranche erst in 14 Monaten fällig gewesen.

Vor kurzem gab Finanzministerin Yuriko Backes bekannt, dass sich die öffentlichen Finanzen besser entwickelt hätten und die Schulden geringer ausgefallen sind, als in den entsprechenden Prognosen ursprünglich angegeben worden war. Während der Tripartite-Gespräche im September 2022 wies der OGBL mehrmals darauf hin, dass die finanzielle Situation in Luxemburg nicht so negativ wäre wie ihre Darstellung und dass es Spielraum gäbe, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten zu kompensieren. Damals wollte die Regierung dies nicht zugeben, jetzt aber, im Februar 2023, verspricht sie, mit dem Überschuss von rund 500 Millionen zeitlich befristete, Steuererleichterungen zu gewähren. Dabei soll aber weiterhin an eine Anpassung der Steuertabelle verzichtet werden.

Die erneute Nichtanpassung der Steuertabelle an die Inflation führt bei einem Monatseinkommen von 5.000 Euro zu einer Einbuße von rund 200 Euro. Während die Steuern für die Arbeitnehmer im Zeitraum von 2017 bis 2023 bei einem Einkommen von 5.000 Euro um 21,8 % gestiegen sind, profitieren die Unternehmen im Gegenzug von Steuersenkungen.

Statt der angekündigten zeitlich begrenzten Maßnahmen fordern daher der OGBL und der Landesverband eine nachhaltige Steuererleichterung. 

Laut neusten Prognosen von Statec könnte nebst der vom letzten Jahr verschobenen Indextranche, welche im April ausbezahlt wird, eine zusätzliche Indextranche im 4. Trimester 2023 erfallen. Dadurch bedingt ruft der Premierminister Xavier Bettel jetzt eine weitere Tripartite ein. Dem OGBL stehen schwierige Verhandlungen bevor, in denen es erneut darum gehen wird, den Index zu verteidigen!

Georges MELCHERS

Präsident Syndikat Eisenbahnen

OGBL/FNCTTFEL-Landesverband