Editorial Nr. 09/2023

Auf der Tagesordnung steht dabei ein einzig wichtiger Punkt, nämlich die definitive Integration des Landesverbandes in den OGBL und dies zum 31. Januar 2024. Zur Annahme dieses Beschlusses ist die Zustimmung von mindestens 75 % der anwesenden Mandatsträger:Innen erforderlich, d. h. Sie müssen Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen, ob Sie mit diesem Vorhaben einverstanden sind oder nicht.

Aber lassen wir die Geschichte ein wenig zurückdrehen. Schon meine Vorgänger, die Präsidenten Josy Konz, Nico Wennmacher, Guy Greivelding und Jean-Claude Thümmel, hatten sich mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt, waren aber leider nicht in der Lage gewesen, diesen für unsere Mitglieder wichtigen Meilenstein zu vollenden. Als ich dann 2017 Präsident des Landesverbandes wurde, bekam ich den klaren Auftrag der damaligen Exekutive, die Verhandlungen zusammen mit dem Ehrenpräsidenten des Landesverbandes Nico Wennmacher und den Verantwortlichen des OGBL, dem damaligen Präsidenten André Roeltgen, weiterzuführen.

Dabei haben wir ein Abkommen ausgearbeitet, das 2019 den beiden Kongressen des Landesverbandes und des OGBL zur Abstimmung vorgelegt wurde. Die zwei Kongresse haben der Integration zugestimmt, in einer ersten Phase provisorisch und nach Evaluierung im Jahr 2024 definitiv.

Ein wichtiger Punkt vorweg: Nach dieser Integration wird der Landesverband nicht, und ich betone nicht, von der Gewerkschaftsbühne verschwinden. Vielmehr wird das Gegenteil der Fall sein, er wird größer und vor allem stärker sein und in einer neuen Struktur innerhalb des OGBL weiter bestehen. Somit kann der Landesverband sich noch besser und intensiver um alle seine Mitglieder, statutarische und nicht-statutarische, kümmern. Und das ist, liebe Leser, der Hauptgrund dieser Integration in den Dachverband OGBL. Die bestmögliche Vertretung all unserer Mitglieder. Ich glaube aber schon, dass dies auch im Sinne aller unser Mandatsträger:Innen am 7. Oktober sein wird und sie in diesem Sinne agieren werden.

Der Landesverband würde dann zwar nicht mehr als eigenständige Gewerkschaft arbeiten, würde aber in dem 2020 neu gegründete eigenständigem Syndikat Eisenbahnen, CFL-Gruppe und jeder zusätzliche Schienenbetrieb, sowie in den beiden bestehenden Syndikaten, SEW/Landesverband für die Lehrbeauftragten und SÖD/Landesverband für den öffentlichen Dienst, im OGBL ihre Arbeit verrichten.

Ihr fragt euch jetzt mit Recht, warum der Landesverband nun die endgültige Entscheidung auf einen außerdienstlichen Kongress am 7. Oktober vorverlegt hat. Dies zu erklären ist sehr einfach, oder vielleicht auch nicht. Bei der Ausarbeitung des Integrationsdokuments war das Datum der Sozialwahlen im Jahr 2024 noch nicht bekannt und es wurde zugegebenermaßen auch nicht besonders darauf geachtet. Jetzt ist es so, dass im März 2024 die Sozialwahlen anstehen. Und wir schulden es unseren Kandidaten:Innen und Wähler:Innen, dass sie ganz klar und deutlich erkennen können, für welche Gewerkschaft sie sich aufstellen oder stimmen.  Wir möchten unseren Wähler:Innen unmissverständlich mitteilen, ob wir nun das Syndikat OGBL/Landesverband sind oder ob wir nach wie vor lediglich FNCTTFEL/Landesverband sein werden. In jedem Fall möchten wir bei den Sozialwahlen nicht in einem provisorischen Rahmen antreten. Die Wähler und Wählerinnen sollen klar vor den Wahlen wissen, welche Gewerkschaft sie wählen, und nicht erst einige Monate später erfahren, für wen sie gestimmt haben. Es stellt sich sogar die Frage, ob die gewählten Mandate überhaupt rechtsgültig wären? Deshalb muss die genaue und endgültige Struktur jetzt festgehalten werden.

Im Hinblick auf den außerordentlichen Kongress muss aber auch in aller Transparenz die Frage gestellt werden, wie die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Landesverband und dem OGBL im Falle einer eventuellen Ablehnung der definitiven Integration durch die Mandatsträger:Innen des Landesverbandes aussehen würde. Meiner Meinung nach wäre die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gewerkschaften, die seit Jahren besteht, nicht mehr möglich. So könnte sich der Landesverband z.B. auf der Ebene der Schienenverkehrsträger sich nur noch um die statutarischen Mitglieder kümmern und man stünde z.B. bei den Lohnverhandlungen von CFL-cargo, CFL multimodal und Luxtram SA vor verschlossenen Türen – eine Katastrophe. Dasselbe gilt für unsere Lehrbeauftragten, die nicht mehr vom Syndikat SEW vertreten würden, sowie für die Busfahrer der AVL und der TICE, die ebenfalls nicht mehr von der Gewerkschaft SÖD OGBL vertreten würden.

In diesem Sinne hoffen wir, dass am 7. Oktober 2023 eine neue Seite in der Geschichte des FNCTTFEL-Landesverbandes geschrieben wird.

Georges Merenz

Präsident

FNCTTFEL-Landesverband