Unterredung zwischen der Ministerin für Mobilität und öffentliche Arbeiten und dem Syndikat Eisenbahnen FNCTTFEL/Landesverband des OGBL

Begleitet wurde die Ministerin von Félicie Weycker, Chargée de la coordination générale und Raphaël Zumsteeg, Chargé de direction Département de la mobilité et des transports – Chemins de Fer. Seitens des OGBL nahmen Georges Melchers, Patrick Vansteenkiste, Frédéric Krier und Josy Bourggraff an der Unterredung teil.

Bereits kurz nach dem Amtsantritt der neuen Regierung, hatte das Syndikat Eisenbahnen FNCTTFEL/Landesverband diese Unterredung erbeten, um über das Regierungsprogramm und vor allem den darin enthaltenen Teil betreffend den öffentlichen Verkehr zu diskutieren.

Auf der Agenda standen folgende Punkte, die leider aber aus der uns zur Verfügung stehenden Zeit nicht alle ausführlich besprochen werden konnten:

• Öffentlicher Dienstleistungsvertrag für die Beförderung von Passagieren mit Bussen zwischen dem Staat und den CFL

Der derzeitige öffentliche Dienstleistungsvertrag für die Beförderung von Fahrgästen in Bussen und Zügen, der im Jahr 2009 für 15 Jahre unterzeichnet wurde, läuft Ende dieses Jahres aus. Bereits im vergangenen Jahr wurde ein neuer Vertrag betreffend den Bahnverkehr unterschrieben. Der Gesetzentwurf 8322, der am 5. Oktober 2023 in die Abgeordnetenkammer eingebracht wurde und welcher den Busbereich der von der CFL erbrachten Leistungen betrifft, wurde jetzt am 2. Mai von der Mobilitätsministerin Yuriko Backes im Parlamentsausschuss vorgestellt. Die Laufzeit des neuen Vertrags beträgt 10 Jahre und umfasst ein Budget von 692 Millionen €. Der neue Vertrag sollte ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten – vorher muss er jedoch noch vom Parlament genehmigt werden.

• Aufwertung der Laufbahnen (I, A, M und S) bei den CFL, insbesondere CEM, PAT, Mitarbeiter/innen in den Stellwerken, Gleisbau und Wartung

Das Gesetz vom 28. März 2023 betreffend die Finanzierung des Vertrags über den öffentlichen Dienst für den Eisenbahnverkehr sieht eine jährliche Steigerung von 3 % vor. Der Gesamtbetrag des Vertrags beläuft sich für die Dauer von 15 Jahren auf 7.145.695.000 Euro (inkl. Steuern) und wird an die Veränderungen der Lebenshaltungskosten angepasst. Das Ministerium ist nicht gewillt den Betrag nochmals zu erhöhen. Der neue Vertrag würde den CFL einen Handlungsspielraum geben, um eine Aufwertung der Laufbahnen ohne zusätzliche Finanzierung durch den Staat vornehmen zu können.

• Stilllegung der Eisenbahnlinie von Esch/Alzette nach Audun-le-Tiche

Der Ersatz der Stichbahnstrecke Esch/Alzette nach Audun-le-Tiche durch einen grenzüberschreitenden Bus-Hochleistungskorridor (CHNS), der im nationalen Mobilitätsplan „PNM 2035“ vorgesehen ist, wird definitiv umgesetzt, ein genaues Datum wurde uns aber nicht genannt.

Zweck dieser Maßnahme sei eine Erhöhung der Anzahl der Fahrtziele im Großherzogtum mit höchstens einem Umstieg für die Einwohner der französischen Gemeinden der Haute Vallée de l’Alzette. In diesem Korridor sollen dann die Busse im Fünf-Minuten-Takt zwischen den Wohnvierteln, mehreren P&R-Anlagen, den CFL-Bahnhöfen in Esch/Alzette und auf den ehemaligen Industriebrachen in Esch-Schifflingen, einer Haltestelle der schnellen Tram sowie zahlreichen weiteren Buslinien verkehren.

• Öffnung der Strecke zwischen Bissen und Ettelbrück für den Personenverkehr

Eine Öffnung der Strecke für den Personenverkehr steht momentan nicht auf dem Plan. Es werden regelmäßig Umfragen durchgeführt, um herauszufinden, ob eine solche Einführung sinnvoll wäre, aber bisher gab es keine große Nachfrage.

• Ausweitung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs in der Großregion

Eine Ausweitung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs in der Großregion ist finanziell nicht tragbar – der luxemburgische Staat müsste die entgangenen Einnahmen der DB, der SNCF und der SNCB übernehmen, was schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit ist.

• Doppelgleisigkeit auf den Strecken Ettelbrück-Ulfingen und Sandweiler/Contern-Ötringen; Verlängerung der Strecke in Wiltz

Der Koalitionsvertrag, der im November 2023 von den Koalitionsparteien CSV und DP unterzeichnet wurde, sieht vor, dass die Regierung die Möglichkeiten für den zweigleisigen Ausbau aller bestehenden Eisenbahnstrecken prüfen wird, insbesondere der Abschnitt zwischen Sandweiler/Contern und Ötringen der Strecke von Luxemburg nach Wasserbillig sowie der Abschnitt zwischen Ettelbrück und Ulfingen-Grenze auf der Nordstrecke, mit dem Ziel, die Frequenz, die Pünktlichkeit und die Zuverlässigkeit der Züge zu verbessern. Im Gespräch erfuhren wir, dass man für die erforderlichen Studien 10 Jahre einplanen müsse und die Bauarbeiten anschließend erst starten könnten.

Eine Verlängerung der Linie in Wiltz ist aufgrund der demnächst anstehenden Bauarbeiten in Wiltz nicht mehr möglich.

• Ausbau des Schienengüterverkehrs

Wir wurden darüber informiert, dass das Gesetz vom 23. Dezember 2022 über eine Beihilferegelung zur Förderung des Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs es dem luxemburgischen Staat ermöglicht, die Betreiber zu ermutigen, den Gütertransport per Zug zu bevorzugen, um den Anteil der Schiene zu erhöhen. Im konkreten Fall der Belieferung des Arcelor-Werkes in Bissen durch Lkws und nicht per Bahn muss man sich an den Betreiber wenden, warum die Belieferung nicht per Bahn erfolgt.

• Modernisierung der Bahnstrecke 162 Luxemburg – Brüssel

Bekanntlich dauert eine Fahrt zwischen Luxemburg und Brüssel immer noch fast drei Stunden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde Ende 2023 eine Absichtserklärung zwischen Belgien und Luxemburg unterzeichnet, um die Zugverbindungen zwischen den beiden Hauptstädten zu verbessern und zu beschleunigen. Nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten auf dem belgischen Netz, die voraussichtlich 2029 abgeschlossen sein sollen, wird die Fahrzeit des Schnellzugs, der dann nur noch in Arlon und Namur halten wird, dann nur noch zwei Stunden betragen.

• Personalvertretung für die Bediensteten der D-Laufbahn (Master-Diplom) bei den CFL

Man empfahl uns, zuerst einen juristischen Rat einzuholen. Gemäß den Bestimmungen des Arbeitsrechts müsste nach unserer Lesart diese Gruppe von Beschäftigten grundsätzlich Anspruch auf eine eigene Vertretung haben.

• Beteiligung des OGBL an den Verhandlungen des Gehälterabkommens für den öffentlichen Dienst

Wir erläuterten der Ministerin die Sachlage (Ausschluss des OGBL aus den Verhandlungen, obwohl es sich um die Mehrheitsgewerkschaft im Eisenbahnsektor handelt und der OGBL zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, die vom Gehälterabkommen abhängig sind), da die Verhandlungen über das Gehälterabkommen für Staatsbeamten und -angestellte jedoch dem Ministerium für den öffentlichen Dienst unterstellt sind, sollten wir uns am besten an den zuständigen Minister Serge Wilmes wenden.

• Maßnahmen zur Bekämpfung von Aggressionen gegen Beschäftigte der CFL und im gesamten öffentlichen Verkehr

Die Frage über die Einführung einer Risikoprämie für das betroffene Personal müsse man mit den CFL diskutieren. Das Ministerium würde sich aus diesen Diskussionen heraushalten.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Eisenbahnen FNCTTFEL/Landesverband,

Info – Treffen Ministerin für Mobilität und öffentliche Arbeiten