Bei der Demonstration ergriffen nebst den EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Agnes Jongerius, Ciarán Cuffe und Vera Tax, die Vorsitzenden der ETF, Frank Moreels, ETF-Präsident, und Livia Spera, ETF-Generalsekretärin, auch die luxemburgische EU-Abgeordnete der Grünen Tilly Metz, als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, das Wort. Dabei war „Nein zur Privatisierung“ der häufigste Ruf aller Sprecher unter den Bannern von etwa 10 nationalen Gewerkschaften, um „Respekt für die EU-Demokratie“ und „erschwingliche öffentliche Dienstleistungen“ für alle Bürger zu fordern.
Dabei versucht die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament zu umgehen und ihre Befugnisse an die Grenze ihrer Kompetenz zu bringen:
Gemäß einer EU-Verordnung über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (PSO) können die zuständigen Behörden in jedem EU-Mitgliedstaat bis 2023 und darüber hinaus öffentliche Dienstleistungen im Schienen- und Straßenverkehr direkt an ihre eigenen Betreiber oder im Wege einer wettbewerblichen Ausschreibung vergeben, was in Belgien und Luxemburg bereits geschieht.
Die Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG) der Europäischen Kommission will jedoch gegen diese Regeln vorgehen und wettbewerbsorientierte Ausschreibungen zur Norm machen, um verzweifelt auf eine stärkere Liberalisierung der öffentlichen Verkehrsdienste hinzuarbeiten. Wie? Durch Annahme von Leitlinien zur Auslegung der Verordnung, bei denen keine Beteiligung des Rates oder des Europäischen Parlaments erforderlich ist. Mit anderen Worten, die Europäische Kommission erfindet die Regeln hinter dem Rücken der EU-Institutionen neu, die die EU-Vorschriften überhaupt angenommen haben.
Bereits im vergangenen Jahr haben sich die ETF, Arbeitgeberverbände im Schienen- und Straßenverkehr, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gegen die rechtswidrigen Versuche der Europäischen Kommission gewehrt.
Tilly Metz – Georges Merenz – Frank Moreels – Gaby Birtz – Georges Melchers – Josy Bourggraff
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