Commentaire Nr. 07/2024

Bei dieser Gelegenheit nannte Forschungs- und Hochschulministerin Stéphanie Obertin den BTS als eine „success story“, wieso, weshalb und warum bleibt aber ein Geheimnis. Die Anzahl der Studienabschlüsse kann wohl kaum der Grund sein, denn die Anzahl von 325 Absolventen im Jahr 2024 liegt nur unwesentlich über dem Durchschnittswert der letzten acht Jahre, welcher sich auf 304 beläuft. Und auch die Tatsache, dass der Abschluss im öffentlichen Dienst nach wie vor nicht anerkannt wird, kann kein Argument für die Aussage der Ministerin sein.

Am 1. Juli 2009 wurde im Memorial A – N° 153 das Gesetz publiziert, welches die Modalitäten des Hochschulstudiums des kurzen Typs, das mit dem BTS-Diplom abschließt, regelt. Dabei ist das Ziel, ein berufsorientierter Hochschulstudiengang zu organisieren, der mit dem Erwerb des BTS-Diploms abschließt. Laut Gesetz, bescheinigt das BTS-Diplom seinen Inhabern, dass sie eine berufliche Qualifikation erworben haben, dass sie geeignet sind, in den Bereichen und Tätigkeiten ihres Studiums die Berufe des höheren Technikers auszuüben, und dass sie in der Lage sind, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zu mobilisieren, um sich im Laufe ihres Berufslebens weiterzubilden und anzupassen.

Die Ausbildung dauert im Prinzip 2 Jahre (mindestens 120 ECTS). Aktuell werden in Luxemburg derzeit 40 BTS angeboten.

Trotz der Tatsache, dass das BTS-Diplom als höhere Ausbildung angeboten wird und auch im Hochschulgesetz verankert ist, ist das BTS-Diplom bis heute noch immer nicht im Gehältergefüge des Staates anerkannt.

Angesichts dessen wurde am 18. Januar 2021 bereits die öffentliche Petition Nr. 1765 eingereicht, mit dem Ziel Anerkennung des BTS-Diploms (BAC+2) in der staatlichen Gehältertabelle.

Bei der öffentlichen Ausschuss-Anhörung betreffend die Petition Nr. 1765 welche am 5. Mai 2021 stattfand, bekräftigte der damalige Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen, dass er schon als Hochschulminister bei den Diplomüberreichungen nicht verstanden habe, dass das BTS nicht anerkannt ist und er eine Aufwertung auf die Tagesordnung gesetzt habe, aber aufgrund der Pandemie sich die Prioritäten verlagert hätten. Gleichzeitig sagte er aber auch, dass die Einführung einer eigenen Laufbahn technisch schwierig sei, er könnte es sich jedoch vorstellen, über eine Prämie zu reden, so wie es bei den Doktoranden der Fall ist, die auch keine eigene Laufbahn haben.

Am 9. Dezember 2022 einigten sich die Regierung und die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP auf ein neues Gehaltsabkommen im öffentlichen Dienst für die Jahre 2023 und 2024 wo u.a. eine Prämie (10 Punkte in den ersten fünf Jahren – ab dem sechsten Arbeitsjahr 15 Punkte) für Staatsbedienstete mit einem Meisterbrief und für Personen mit einem BTS, sofern der Besitz dieses Diploms eine Zusatzqualifikation darstellt, die in direktem Zusammenhang mit den mit der besetzten Stelle verbundenen Aufgaben steht.

Die Bestimmungen zu diversen Prämien des Gehälterabkommens wurden am 20. Juli 2023 in der Abgeordnetenkammer einstimmig angenommen, das betreffende Gesetz wurde am 2. August 2023 im Memorial A N° 479 veröffentlicht. Tatsächlich sieht das neue Gesetz vor, dass die Prämie nicht automatisch an alle Inhaber des BTS bzw. des Meisterbriefs ausbezahlt wird. Das Gesetz verweist stattdessen auf ein „Règlement grand-ducal“, in dem die „Prozedur für die Ausbezahlung der Prämie“ festgelegt werden soll. Dieser Prozedur wurde am 16. Oktober 2023 im Memorial A N° 643 veröffentlicht und sieht vor, dass die Entscheidung über die Gewährung der Prämie vom Minister getroffen wird, dem der öffentliche Dienst untersteht, auf Antrag der Verwaltung, in der der betreffende Beamte oder Staatsangestellte tätig ist, zusammen mit einer Stellenbeschreibung, aus der hervorgeht, dass der Besitz des Befähigungsnachweises eine Zusatzqualifikation darstellt, die in direktem Zusammenhang mit den mit der besetzten Stelle verbundenen Aufgaben steht, einer Kopie des Meisterbriefs oder des höheren Technikerscheins und der Eintragung in das Register der Ausbildungsnachweise.

Bei den CFL wurde in der Sitzung der Zentraldelegation vom 29. März 2024 die Thematik der Mitarbeiter/innen mit BTS-Diplom behandelt. In Bezug auf Mitarbeiter/innen mit einem BTS-Diplom wurde uns gesagt, dass die Personalabteilung die verschiedenen Abteilungen kontaktieren würde, um festzustellen, für welche Posten das BTS-Diplom einen Mehrwert darstellt, und gegebenenfalls die Postenbeschreibungen in diesem Sinne zu ändern, damit die Mitarbeiter/innen mit BTS die vom Staat festgelegte Prämie, erhalten können.

Leider haben wir bis zum heutigen Tag noch immer keine Rückmeldung von der Personalabteilung erhalten, ob die einzelnen Abteilungen bereits angeschrieben wurden. Offenbar hat diese Frage für die CFL keine Priorität, ganz im Gegensatz zu den „Mataarbechtergespréicher“.

Es bleibt abzuwarten, wann dieser Punkt des Gehaltsabkommens vom 9. Dezember 2022 letztlich bei den CFL umgesetzt wird, denn die Mitarbeiter/innen mit BTS-Abschluss warten schon lange darauf, dass ihr BTS-Diplom endlich eine gewisse Anerkennung erfährt, wohl wissend, dass diese 10 oder 15 Punkte bei weitem nicht dem entsprechen, was an Anerkennung sicherlich notwendig wäre. Als Syndikat Eisenbahnen werden wir auch weiterhin am Ball bleiben und dafür sorgen, dass das Thema nicht zu lange hinausgezögert wird.

Allerdings bleibt auch auf nationaler Ebene noch eine Menge Arbeit zu tun, damit der BTS-Abschluss wirklich zu einer „success story“ wird, denn die derzeit vorgesehene Prämie von 10 oder 15 Punkten ist  völlig unzureichend. Das Ministerium für den öffentlichen Dienst dürfte über kurz oder lang nicht umhinkommen, eine eigene Laufbahn für Staatsbedienstete mit einem BTS-Abschluss einzuführen.

Bleibt zu hoffen, dass das Ministerium hierbei nicht wieder so lange braucht wie bei der Einführung der Laufbahn für Staatsbedienstete mit einem BAC+3-Abschluss.

Josy Bourggraff

Sekretär Syndikat Eisenbahnen FNCTTFEL-Landesverband