Editorial Nr. 07/2024

Doch aktuell ziehen recht dunkle Wolken am Verhandlungshimmel auf. Sollte es wirklich in Zukunft so aussehen, dass mit dem Gedanken gespielt wird, das Gesetz so zu reformieren, dass Tarifverträge ohne Gewerkschaften verhandelt werden können? Diese Reformierung zum Wohle der Arbeitnehmer, um die Anzahl der Kollektivverträge in den Betrieben zu erhöhen?

In Luxembourg haben lediglich 55 bis 60 Prozent der Unternehmen einen Kollektivvertrag. Die EU-Richtlinie verlangt jedoch einen Deckungsgrad von 80 Prozent. Also bleibt noch Luft nach oben. Gesetzlich gesehen gibt es keinen Unterschied zwischen großen und kleinen Unternehmen. Aus diesem Grund möchte der Arbeitsminister dieses Gesetz reformieren. Die Verhandlungen sollen in diesem Fall ohne die national repräsentativen Gewerkschaften geführt werden.

Laut Information der Presse, argumentiert der Arbeitsminister diese Idee, dass die Tarifverhandlungen an die aktuellen Gegebenheiten der luxemburgischen Arbeitswelt angepasst werden müssen.

In kleineren Unternehmen gäbe es immer mehr neutrale Delegierte, die keiner Gewerkschaft angehören.

Der Vorschlag das Gesetz zu reformieren, bedeutet nun konkret, dass die Belegschaft geschwächt wird, die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern werden und der Einfluss der Gewerkschaft verringert werden soll. Die Profite der Unternehmen werden gesteigert durch die Verringerung der Fixkosten.

Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen würden nur noch in den Betrieben stattfinden, die Kollektivverträge werden ausgehöhlt um die Profite auf Kosten der Arbeitnehmer/innen zu steigern. Das Abhängigkeitsverhältnis der Arbeitnehmer ist zu stark, um faire Verhandlungen führen zu können.

In den Augen des OGBL-Landesverbandes wären sektorielle Verträge die optimale Lösung in kleinen Unternehmen.

Die drei national repräsentativen Gewerkschaften, OGBL, LCGB und CGFP sind sich auf jeden Fall einig, dass, falls es zu dieser Reform kommen sollte, dies als eine Attacke auf das luxemburgische Sozialmodell gewertet wird. Die Überschreitung dieser roten Linie wird von den Gewerkschaften nicht toleriert. Was dies zu bedeuten hat, wird wohl jedem klar sein!

Gewerkschaftliche Aktionen werden die Folge sein.

Ein weiterer politischer Dorn in unseren Augen ist die angekündigte Rentenreform.

In den aktuellen Diskussionen um die Rentenreform werden oft Halbwahrheiten oder sogar Unwahrheiten in den Raum gestellt, um eine Schwächung des Rentensystems zu rechtfertigen. Die Zukunft des Rentensystems wird angezweifelt. Ist es wirklich der Fall, dass die finanzielle Absicherung unserer Renten in Gefahr ist?

Bedingt durch die hohen Reserven unseres Rentensystems, fragen sich viele von uns, wieso eine Reform überhaupt notwendig ist.

Aktuell hat der luxemburgische Pensionsfonds, der 2004 gegründet wurde, Reserven von 27 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren wird die Zahl der Rentner stark ansteigen und bei gleichbleibenden Einnahmequellen und gleichbleibenden Leistungen wird die Pensionskasse auf diese Reserven erst später zurückgreifen müssen. So müsste es doch möglich sein, auch ohne Leistungskürzungen, das Interesse zukünftiger Generationen zu wahren.

Doch was soll jetzt genau am Rentensystem geändert werden? In der Presse sind folgende Lösungen zu lesen, wie z.B., dass das Rentenalter erhöht werden soll, eine Beitragserhöhung, Rentenkürzungen. Andere Vorschläge, die nicht die Lohnempfänger betreffen, werden indes nicht diskutiert, wie zum Beispiel Einnahmequellen aus Kapitalerträgen oder das Aufheben der Beitragsobergrenze ….

Es ist wichtig, das Rentensystem zu stabilisieren und abzusichern, dass auch in Zukunft nicht mit Leistungseinschränkungen zu rechnen ist. Die Zukunft des Rentensystems betrifft uns alle, sowohl die derzeitigen Rentner, die Erwerbstätigen als auch die jüngeren Generationen, die erst in den nächsten Jahren in den Arbeitsmarkt eintreten werden.

Georges Melchers

Président Syndicat Chemins de Fer

OGBL/FNCTTFEL-Landesverband