Kommentar Nr. 03/2023

Die aktuellen Manifestationen und Streiks bei unsern französischen Kollegen richten sich in erster Linie gegen die geplante Pensionsreform. Sie erinnern an die große Streikbewegung von 1995, als der öffentliche Sektor und vor allem die Eisenbahner, während 5 Wochen, gegen die damals geplante Pensionsreform erfolgreich streikten. Bei den aktuellen Auseinandersetzungen geht es aber nicht nur um die Pensionsreform. Es geht der Regierung darum, eine umfassende Umverteilung von unten nach oben einzuleiten, wobei die Reichen noch reicher und die Habenichtse noch ärmer werden. Dies getreu nach dem Motto des aktuellen französischen Präsidenten, seiner liberalen Vordenker und Nachahmer, dass wenn die Reichen noch reicher werden, genügend Brosamen von deren Tisch abfallen, um auch die Bedürfnisse der unteren Schichten zu befriedigen. Diese liberale Sichtweise hat sich immer als falsch herausgestellt und wurde folgerichtig von den Gewerkschaften abgelehnt. Die Verschlechterung der öffentlichen Pensionssysteme soll zudem, den privaten Privatversichern neue Kunden zuführen.

Erste Erfolge

Auch in unserem reichen Land haben die sozialen Defizite in den zurückliegenden Jahren zugenommen. In puncto Armutsgefährdung bekleidet unser Land einen Spitzenplatz in der Europäischen Union. Trotz dieser Tatsache mehren sich die Attacken auf unseren sozialen Besitzstand. Vor einem Jahr haben Regierung und Abgeordnetenkammer mit Zustimmung des LCGB und der CGFP eine Indexmanipulation in die Wege geleitet. Dank der Mobilisierung des OGBL und des Landesverbandes, konnte bei der Tripartite im vergangenen September, unser Indexsystem vorläufig gerettet werden.

Bei der rezenten Tripartite am vergangenen 3. März wurde beschlossen, die Deckelung der Preise auf den Energieprodukten im kommenden Jahr weiterzuführen, um die Inflation niedrig zu halten, um so alle fälligen Indextranchen bis Ende 2024 auszubezahlen. Daneben konnten die Gewerkschaften eine teilweise Anpassung der Steuertabelle an die Inflation durchsetzen. Allerdings sollten wir uns bewusst sein, dass die Deckelung der Preise auf den Energieprodukten von den Steuern bezahlt werden, die vor allem von den aktiven und pensionierten Arbeitnehmern sowie von den Konsumenten bezahlt werden. Die teilweise Anpassung der Steuertabelle an die Inflation kann auch nicht als Ersatz für eine sozialgerechte Steuerreform gewertet werden. Eine solche Steuerreform war bei Antritt dieser Regierung bekanntlich versprochen worden. Mit dem Argument, die verschiedenen Krisen hätten den Staatshaushalt viel Geld gekostet, wird eine derartige Steuerreform, von der Regierung als nicht finanzierbar, auf Sankt Nimmerleinstag verschoben. Dabei könnte eine sozialgerechte Steuerreform sich selbst finanzieren. Durch eine stärkere Besteuerung der hohen Einkommen, der Kapitalerträge und auf den hohen Betriebsgewinnen könnten zusätzliche Einkünfte generiert werden, um die unteren und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Dies scheint aber nicht der Denkweise der Regierung zu entsprechen, da sie, ähnlich wie bei unserem französischen Nachbarn, die Einkünfte und Privilegien der Oberschicht absichern will.

Soziale Prioritäten haben Vorrang

Wie weiter oben angemerkt feiert die Armutsgefährdung bei uns immer neue Höchststände. Dies betrifft auch die arbeitende Bevölkerung, wo die Armutsgefährdung inzwischen die Grenze von 12 % überschritten hat. Trotz dieser beschämenden Tatsache für unser Land existieren auf Regierungsebene keine ambitionierten Zielvorgaben, um die Armut im Allgemeinen und bei der arbeitenden Bevölkerung zu reduzieren. Die zunehmende Armut resultiert u.a. aus der Tatsache, dass von dem bei uns geschaffenen Mehrwert immer größere Anteile in die Betriebsgewinne fließen und immer weniger in Löhne und Gehälter. Die Regierung könnte hier gegensteuern, indem sie eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohnes, des Mindesteinkommens und der Mindestrenten verfügen würde. Eine solche Erhöhung des Mindestlohnes würde sich auch positiv auf das gesamte Lohngefüge auswirken.

Von namhaften Sozialpolitikern wird zurzeit anerkannt, dass die sozialen Defizite bei uns und europaweit zunehmen und dass demzufolge Investitionen im Sozialbereich sich aufdrängen würden. Trotz dieser Erkenntnis genießen, entsprechend denselben Politiker, die Sozialinvestitionen nicht erste Priorität, sondern die Rüstungsausgaben. Deshalb sollten wir im Vorfeld der politischen Wahlen Politiker und Parteien darauf hinweisen, dass nach unserm Dafürhalten, die Interessen der arbeitenden und pensionierten Bevölkerung erste Priorität haben müssen.

Nico Wennmacher

Ehrenpräsident

FNCTTFEL-Landesverband