Editorial Nr. 12/2023

Am 17. November 2023 hat der Großherzog Henri den neuen Premierminister Luc Frieden, den Vize-Premierminister und die Minister der neuen Regierung vereidigt.

Wenn man sich die Zusammensetzung der neuen Regierung anschaut, stößt man hier bereits auf einige Überraschungen. Mit Martine Deprez (CSV) – Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, Stéphanie Obertin (DP) – Ministerin für Digitalisierung & Ministerin für Forschung und Hochschulwesen sowie Eric Thill (DP) – Minister für Kultur & beigeordneter Minister für Tourismus wurden nicht weniger als drei Personen zu Ministern ernannt, die entweder nicht zur Wahl angetreten waren (Martine Deprez) oder den Einzug ins Parlament nicht geschafft hatten. Somit ist auch die neue Regierung der vorherigen Regierung in diesem Bereich treu geblieben, auch diese hatte bereits Minister ernannt, die nicht gewählt worden waren.

Als neue Ministerin für Mobilität und öffentliche Arbeiten wurde die ehemalige Finanzministerin Yuriko Backes (DP) ernannt. Sie übernimmt das Amt von François Bausch. Das Ministerium für den öffentlichen Dienst wird in Zukunft von Serge Wilmes (CSV) geleitet, der hier das Amt von Marc Hansen (DP) übernimmt.

Für den Landesverband sind diese zwei Minister zukünftig zwei wichtige Verhandlungspartner, zum einen für alles, was den schienengebundenen Transport betrifft und zum anderen für das Gehälterabkommen der Staatsbediensteten, von dem auch die Eisenbahner direkt betroffen sind, das aber bislang immer nur zwischen der CGFP und dem Minister für den öffentlichen Dienst verhandelt wurde. Für die Zukunft fordern wir, dass auch der OGBL an den Verhandlungen teilnimmt, da, wie bereits erwähnt, das Abkommen auch die CFL betrifft und man uns dennoch nie zur Teilnahme an den Verhandlungen eingeladen hat.

Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag « Lëtzebuerg fir d’Zukunft stäerken », stellt man fest, dass vieles von dem, was CSV und DP im Wahlkampf versprochen haben, sich nicht mehr darin wiederfindet. Hatte der „neue Luc“ den Menschen vor der Wahl noch „weniger Steuern für alle“ versprochen, wird es am Ende nur eine Anpassung der Steuertabelle um vier Indextranchen ab dem 1. Januar 2024 geben. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die vorherige Regierung bereits eine Anpassung um 2,5 Indextranchen beschlossen hatte, die Entlastung der neuen Regierung beläuft sich somit nur auf 1,5 Indextranchen. Ansonsten sind im Koalitionsvertrag keine weiteren Steuererleichterungen vorgesehen.

Mobilität

Was die Mobilität anbelangt, so beinhaltet der Vertrag fünf Seiten zu diesem Thema.

Dabei sind folgende Punkte hervorzuheben:

• Die Regierung wird die Mobilität zu einer ihrer Prioritäten machen.
• Die Politik der Regierung wird sich auf das Konzept der multimodalen Mobilität konzentrieren, das darauf abzielt, die Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs (Zug, Bus und Straßenbahn) zu verbessern und die sanfte Mobilität (Fahrräder und Fußgänger) zu entwickeln.

Zugverkehr

• Das Schienennetz wird weiter ausgebaut. Seine Kapazitäten werden erhöht, sodass die Eisenbahn auch weiterhin ein attraktives und zuverlässiges Transportmittel sein wird.
• Um die Frequenz, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Züge zu verbessern, wird die Regierung die Möglichkeiten für den zweigleisigen Ausbau aller bestehenden Eisenbahnstrecken prüfen, insbesondere des Abschnitts zwischen Sandweiler/Contern und Oetringen sowie den Abschnitt zwischen Ettelbrück und Troisvierges-frontière.
• Die bestehenden Eisenbahnlinien werden ausgebaut und besser miteinander verbunden, und der Bau neuer Eisenbahnlinien wird geprüft.
• Die Bahnsteige der Bahnhöfe werden neugestaltet, um die Sicherheit zu erhöhen und die Nutzung komfortabler zu gestalten.
• Kostenloses Wi-Fi wird zum einen in allen Bahnhöfen, die bis jetzt nicht damit ausgestattet sind, und zum anderen auf den nationalen Bahnstrecken eingeführt.
• Die Sicherheit an Bord der Züge wird durch mehr Sicherheitspersonal erhöht.
• Die Regierung wird sich bei den Regierungen und Behörden unserer Nachbarländer dafür einsetzen, dass Luxemburg besser an das internationale Eisenbahnnetz angebunden wird. Ziel wird es insbesondere sein, die Bahnverbindung Luxemburg-Brüssel zu verbessern, die Zugfrequenz zwischen Luxemburg und Thionville zu erhöhen und auf eine bessere Anbindung an das gesamte deutsche Schienennetz hinzuwirken. Angesichts des Erfolgs der Expressbuslinie zwischen Luxemburg und Saarbrücken werden die mit dem Saarland begonnenen Gespräche zur Erstellung einer Studie über das Potenzial für die Einrichtung von Zugverbindungen entweder über Metz oder über Konz fortgesetzt.
• In den öffentlichen Verkehrsmitteln werden Videokameras installiert. Was Beamtenbeleidigung betrifft, so werden die Strafverfahren überprüft und möglicherweise ausgeweitet, insbesondere auf Beamte im öffentlichen Transport, wie z.B. Beamte, Zugbegleiter und Aufsichtsbeamte der CFL.

Bustransport

• Das RGTR-Netz wird einer gründlichen Analyse unterzogen, mit dem Ziel, die Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs vollständig zu überarbeiten und die Fahrpläne von Bussen und Zügen besser zu koordinieren. Diese Analyse wird in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort, einschließlich der Gemeinden, durchgeführt.
• Das Verkehrsangebot in ländlichen Gebieten soll optimiert und die Taktfrequenz der regionalen Linien, die die Bahnhöfe anfahren sollen, soll erhöht werden.
• Die Expressbuslinien sollen in der Lage sein, die Fahrgäste so schnell wie möglich an ihr Ziel zu bringen. In diesem Zusammenhang wird die Regierung die Möglichkeit der Einrichtung von bidirektionalen Busspuren in Abhängigkeit von den Stoßzeiten sowie die Einrichtung zusätzlicher Busspuren prüfen.
• CHNS-Korridore für Busse auf den Hauptverkehrsachsen werden ausgebaut.
• Soweit möglich, werden alle Bushaltestellen abgedeckt.

Tram

Die Tram als öffentliches Verkehrsmittel im städtischen Raum ist unbestreitbar erfolgreich.

• Angesichts dessen setzt sich die Regierung dafür ein, die Tram über die derzeit auf Ebene der Stadt Luxemburg geplanten Linien hinaus weiter auszubauen.
• Über das Projekt der Schnellstraßenbahn zwischen der Stadt Luxemburg und Esch-sur-Alzette hinaus wird die Möglichkeit der Schaffung weiterer Schnellstraßenbahnverbindungen im ständigen Dialog mit den betroffenen Akteuren geprüft.

Dekarbonisierungs-Politik

• Bis zum Jahr 2030 soll der gesamte öffentliche Verkehr in Bezug auf Treibhausgasemissionen neutral sein.

Digitalisierung

• Die bestehende Mobilitätsanwendung „Mobilitéit.lu“ wird weiterentwickelt und verbessert, um sie leistungsfähiger und benutzerfreundlicher zu machen.
• Das digitale Mobilitäts-Observatorium (OdM) gewährleistet eine Planung und eine effiziente Bewertung der Mobilität und der Verkehrspolitik. Das OdM wird gestärkt, um das Mobilitätsangebot bestmöglich anzupassen. Das Potenzial für zusätzliche RGTR-Linien in ländlichen Gebieten auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene, z.B. zu den Beschäftigungszentren der Region, wird anhand der bereitgestellten Daten der OdM verbessert.
• Um die Information der Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs zu verbessern, werden in jedem Zug die möglichen Busverbindungen an der nächsten Haltestelle angezeigt, einschließlich der Busse, die angewiesen wurden, auf einen leicht verspäteten Zug zu warten.
• Haltestellen, die von RGTR bedient werden, insbesondere in ländlichen Gebieten, werden mit einer Plakette mit einem QR-Code ausgestattet, der die nächsten Ankünfte in Echtzeit auf das Smartphone sendet. An den Verkehrsknotenpunkten werden elektronische Anzeigen installiert.

Viele der oben beschriebenen Punkte sind recht vage, Vieles wird noch analysiert oder geprüft.  Einige der angekündigten Maßnahmen sind auch nicht neu und wurden bereits von der vorherigen Regierung auf den Weg gebracht. Um ausführliche Auskünfte zu den einzelnen Punkten zu erhalten, haben wir als Landesverband um eine Unterredung mit der Ministerin gebeten. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch über die von der vorherigen Regierung beschlossene Schließung der Strecke Esch/Alzette – Audun le Tiche sowie die vom Landesverband geforderte Öffnung der Strecke zwischen Bissen und Ettelbrück für den Personenverkehr sprechen.

Wie man sieht, ist die Agenda gut gefüllt. Dabei dürfen wir aber nicht die Sozialwahlen vergessen, die am 12. März 2024 stattfinden werden. Zum ersten Mal treten wir hier als Syndikat Eisenbahnen FNCTTFEL-Landesverband an, und das oberste Ziel muss es sein, unsere Position zu stärken. In der nächsten Ausgabe werden wir ausführlicher auf diese Wahlen eingehen.

In diesem Sinne wünschen wir jedem von Euch eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Josy Bourggraff

Generalsekretär FNCTTFEL-Landesverband