Kommentar Nr. 04/2024
Die Sozialwahlen stehen vor der Tür, was offenbar einige Vertreter von Syprolux zu beunruhigenden Stellungnahmen veranlasst.
Unsere Kolleg/-innen bei Syprolux haben jedoch keine Scheu, ihre eigenen Aussagen in einem einzigen Absatz eines erst kürzlich erschienenen Artikels selbst zu widerlegen.
Ob die konservativ-liberale Koalition schon vor dem Urnengang am 8. Oktober, auf Wunsch der Patronatsorganisationen, vereinbart wurde, ist nicht von Bedeutung. Es ergibt auch wenig Sinn, über das Wahlresultat und über das Ende der Gambia-Koalition zu jammern. Die neue konservativ-liberale Koalition entspricht dem Wählerauftrag vom 8. Oktober. Auch wenn man anmerken muss, dass nur ein ¼ der hier arbeitenden Menschen das Wahlrecht haben.
Am kommenden 8. Oktober sind die in Luxemburg lebenden Wahlberechtigten aufgerufen, eine neue Abgeordnetenkammer zu wählen. Leider haben viele Arbeitnehmer, die tagtäglich unseren Wohlstand mit erwirtschaften, kein Wahlrecht. Dies betrifft die Grenzpendler, die zwischenzeitlich fast die Hälfte der hiesigen Arbeitnehmerschaft darstellen. Von denen in Luxemburg lebenden Arbeitnehmer besitzt rund die Hälfte nicht die luxemburgische Staatsbürgerschaft, sodass nur etwa 25% des Salariats wahlberechtigt sind.
Die Regierung hat kürzlich eine Aktualisierung des integrierten Planes für Energie und Klima, für die Periode von 2021 bis 2030, auf den Weg gebracht. Es ist unumstritten, dass die Transport- und Verkehrspolitik, die Energie- und Klimabilanz stark beeinflussen. Auch das Verhältnis zwischen dem ärmeren und dem reicheren Teil der Bevölkerung wird von den energie- und klimapolitischen Maßnahmen beeinflusst.